1. Musikschulen als bildungspolitische Pflichtaufgabe von der Freiwilligkeit entheben

 

CDU

„Wir verstehen Bildung als eine lebenslange Aufgabe. Die Rolle der Volkshochschulen in diesem Prozess wollen wir stärken und die Musikschulen in ihrem Bestand sichern. […] Kultur als Staatsziel schließt eine anspruchsvolle Jugend- und Nachwuchsarbeit ein. Angebote kultureller Bildung schaffen Zugänge zu Kunst und Kultur für Kinder und Jugendliche. Dazu tragen gemeinsame Projekte der staatlichen Schulen, der Schulen in freier Trägerschaft mit Musik- und Jugendkunstschulen sowie anderen Kultureinrichtungen auf ihre eigene Weise bei. Diese Vielfalt wollen wir bewahren.“ So steht es wörtlich im Thüringenplan, dem Regierungsprogramm der Thüringer Union für die Jahre 2014 – 2019. Die Musikschulen sind für uns integraler Bestandteil einer lernenden Gesellschaft und der kulturellen Bildung.

 

Nach Art. 30 der Verfassung des Freistaats Thüringen genießen „Kultur, Kunst und Brauchtum“ Schutz und Förderung durch das Land und seine Gebietskörperschaften. In diesem Sinne sehen Land und Kommunen die Förderung von Kultur bereits als Verpflichtung an und unterstützen sie freiwillig in großem Maße. Würde die Förderung der Kultur Pflichtaufgabe des Staates, besteht die Gefahr, dass dadurch die Vielfalt der Kultur gerade im ländlichen Raum beschnitten würde, weil das Land bestimmen müsste, was Kultur ist. Kulturprojekte in den Dörfern und kleinen Städten von Gesangsvereinen, Kleinmuseen und in der Brauchtums- und Heimatpflege blieben auf der Strecke. Das sind aber genau die Initiativen und Netzwerke, die den örtlichen Gemeinschaften eine Identität geben. Die bloße Verankerung von Kultur oder speziell Musikschulen als Pflichtaufgabe besagt indes nichts über Inhalt und Umfang dieser Pflicht. Aus diesem Grund hätte eine allgemeine Statuierung von Kultur als Pflichtaufgabe keine über Art. 30 unserer Verfassung hinausgehende rechtliche oder gar finanzielle Auswirkung. Jenseits dieser Einschätzung setzt sich die Thüringer Union für die Unterstützung der Musikschulen ein.

 

DIE LINKE

Für DIE LINKE. Thüringen steht ganz klar auf der Agenda, Kultur aus dem Joch der Freiwilligkeit zu entheben und zur Pflichtaufgabe zu machen. Dies betrifft selbstverständlich auch die Musikschulen, da sie für uns wichtige Bestandteile des kulturellen Selbstverständnisses im Freistaat sind und überdies eine nicht hoch genug zu schätzende Bildungsarbeit leisten.

 

Wir sind der festen Überzeugung, dass Thüringen ein Kulturfördergesetz braucht, welches Kultur als Pflichtaufgabe festschreibt, kulturellen Akteuren den Rechtfertigungszwang nimmt und Planungssicherheit schafft.

 

SPD

Die SPD Thüringen sieht in den Musikschulen eine unverzichtbare Säule der kulturellen Bildung in Thüringen. Sie bilden den Nachwuchs für das Laien- und Liebhabermusizieren aus und sorgen für die Weiterentwicklung der breiten, vielfältigen und leistungsfähigen Laienmusikszene in Thüringen. Sie unterstützen die Begabtenförderung und sichern den musikalischen Nachwuchs für berufliche Karrieren in der Musik. Deshalb verfolgt die SPD Thüringen das Ziel, die Arbeit der kommunalen Musikschulen durch beste Rahmenbedingungen zu unterstützen.

 

Dazu wurde unter anderem im Jahr 2013 der Kulturlastenausgleich eingeführt, mit dem 9 Millionen Euro pro Jahr an Städte und Landkreise gehen. Der Kulturlastenausgleich soll die Kommunen gezielt unterstützen, die sich in der Kultur besonders engagieren. Mehr als 1,5 Millionen Euro aus dem Kulturlastenausgleich fließen in die kommunalen Musikschulen.

 

Das von der SPD geführte Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur unterstützt außerdem gezielt Projekte in der Musikschularbeit. Im Kulturkonzept wurden dafür die Kriterien vereinbart: dies sind die Einhaltung der qualitativen Richtlinien, der Rahmenlehrpläne sowie der Strukturpläne des VdM. Das Ministerium stellt dafür in diesem Jahr rund 450.000 Euro bereit. Die Fördermittel fließen in Investitionen und Projekte der Musikschulen, in Kooperationsprojekte zwischen Musikschulen und Schulen bzw. Kindertagesstätten sowie in wichtige Projekte des VdM. Das Ministerium fördert zudem das erste Jahr des Projekts „Jedem Kind ein Instrument“. Mit dem Projekt „Instrumentenkarussell“ werden Instrumentensätze für Grundschulen sowie Honorarkosten für Lehrkräfte durch das Ministerium mitfinanziert. Ziel ist es, die kostenlose Teilnahme aller Schüler in der ersten Klassenstufe zu ermöglichen.

 

Zu der vom VdM geforderten Etablierung einer Pflichtaufgabe merkt die SPD Thüringen an, dass dieses Instrument allein nicht zur Stärkung der Musikschulen beitragen kann. Die Etablierung einer Pflichtaufgabe sagt noch nichts darüber aus, wie sie finanziell ausgestattet wird. Im Dialogprozess mit den Kulturschaffenden zur Erarbeitung des Kulturkonzeptes überwog daher die Skepsis. Beispiele aus der Praxis verweisen auf die Probleme. So zeigt der Blick nach Sachsen mit einer Kulturraumfinanzierung, dass die Höhe jährlich durch den Landtag beschlossen wird, kommunale Komplementärfinanzierungen voraussetzt und insbesondere schmerzhafte Kürzungen nicht verhindert wird. In Thüringen hingegen konnten die Kulturausgaben von 122,6 Millionen Euro im Jahr 2009 auf 154,9 Mio. Euro im Jahr 2014 deutlich erhöht werden.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für uns sind die Thüringer Musikschulen als Bildungsinstitutionen für die kulturelle Bildungslandschaft unverzichtbar. Sie führen nicht nur viele (überwiegend) junge Menschen an Musik heran, vermitteln musikalische Kenntnisse und Fertigkeiten für einen selbständigen und aktiven Umgang mit Musik, regen Musikalität an, sondern sie ermöglichen zudem den Zugang zu lebenslanger Freude an Musik. Dass die Thüringer Musikschulen attraktiv sind und gute Arbeit leisten, zeigt auch die seit Jahren ansteigende Zahl der Musikschülerinnen und -schüler. Für die Landkreise Thüringens ist die Finanzierung der Musikschulen aufgrund der „Freiwilligkeit" dieser Aufgabe jedoch oftmals gerade dann ein Problem, wenn sich die Finanzsituation der Kommune verschlechtert - was in den vergangenen Jahren mehr und mehr traurige Realität in Thüringen ist. Da gesetzliche Aufgaben bei der Haushaltskonsolidierung einen prinzipiellen Vorrang haben, kommt es leider viel zu oft dazu, dass vorschnell Einsparungen bei den sog. freiwilligen Aufgaben vorgenommen werden. Darunter haben dann auch die Musikschulen leiden. Um dem entgegen zu wirken, streben wir mit unserem „Kulturfördergesetz" an, die Kulturförderung zur Pflichtaufgabe der Kommunen zu machen, damit die entsprechenden Aufgaben wie z.B. Musikschulen Theater, Museen, Heimatkultur, Soziokultur auch verlässlich finanziert werden. Im Rahmen einer Verwaltungs- und Gebietsreform werden wir die Verantwortung für Kulturfinanzierung zudem auf mehr und stärkere kommunale Schultern verteilen und sehen an vielen Stellen auch Land und Bund in der Pflicht.

 

FDP

Musikschulen sind aus Sicht der FDP Kultur- und Bildungseinrichtungen. Das Vorhalten einer Musikschule kann allerdings nicht so ohne Weiteres zu einer pflichtigen Selbstverwaltungsaufgabe erklärt werden, da dies an verfassungsrechtliche Grenzen stößt. Zumindest müsste das Land den Kommunen aufgrund des Konnexitätsprinzips dann auch die Erfüllung dieser zusätzlichen Pflichtaufgabe finanzieren. Im Übrigen würde eine Pflichtaufgabe Kultur nicht unbedingt zu einer verlässlicheren Finanzierung der Einrichtungen führen. Da der Umfang der Mindest-Pflichtleistungen im Bereich Kultur schwerlich zu definieren wäre, wären hier Einsparungen vor allem bei unausgeglichenen Haushalten kaum weniger wahrscheinlich als bei einer freiwilligen Aufgabe.

 

Wir setzen uns dafür ein, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie auch ihre freiwilligen Aufgaben in einem zufriedenstellenden Umfang leisten können – das ist vielerorts im Moment leider nicht der Fall. Die kommunalen Entscheidungsträger müssen in die Lage versetzt werden, eigenverantwortlich Prioritäten – wie beispielsweise für musikalische Bildung – setzen zu können und dies gegenüber den Bürgern auch verantworten zu müssen.

 


2. Was bedeuten die Musikschulen der Öffentlichkeit und der politischen Ebene?

 

CDU

Die Nachwuchsförderung in den Musikschulen ist uns ein wichtiges Anliegen. Hervorragende Ergebnisse beim jährlichen Wettbewerb "Jugend musiziert" auf Regional-, Landes- und Bundesebene belegen, wie sinnvoll eine Förderung von Musikschulen ist. Mit dem von der Thüringer Landesregierung geförderten "Thüringer Begabtenförderprogramm" werden halbjährlich ca. 150 Musikschüler erreicht und bereiten sich hierdurch gezielt auf ein Musikstudium oder Wettbewerbe vor.

 

Die kommunalen Musikschulen sind gemeinnützige Einrichtungen, die sich einem inhaltlich breit gefächerten Bildungsauftrag verpflichtet fühlen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt in den Kooperationen mit KiTas und Grundschulen im Bereich musikalischer Grundausbildung. Mit diesen Aufgaben übernehmen sie auch eine soziale Funktion in den Regionen. Sie vernetzen und sind Träger von Kultur in der Fläche. Davon zeugen mehr als 3.600 Veranstaltungen mit über 350.000 Besuchern jährlich.

 

Das Erlernen eines Instrumentes stärkt zudem, wie viele Studien belegen, die Leistungsfähigkeit und Kreativität der Kinder und verbessert somit auch ihren allgemeinen Lernerfolg.

Insofern steht für die Thüringer Union fest, dass Musikschulen unverzichtbarer Bestandteil der kulturellen Bildungslandschaft und für die musikalische Früherziehung von Kindern von essenzieller Bedeutung sind.

 

DIE LINKE

Ja, Musikschulen und besonders ihre Jugendensembles leisten auf kommunaler Ebene eine wichtige Arbeit, aber auch darüber hinaus sind sie Botschafter der jeweiligen Region, vor allem wenn es um Städtepartnerschaften, Empfänge oder Ähnliches geht. Die fiskalpolitischen Spielräume der Kommunen sind allerdings mehr als begrenzt, so dass nicht immer bloße Selbstverständlichkeit bzw. „Missachtung" des Engagements angenommen werden sollten. In vielen Regionen gibt es unzähliges ehrenamtliches Engagement im kulturellen Bereich, so dass die kommunale Verwaltungsebene gezwungen ist, Priorisierungen vorzunehmen. Dass dies kein guter Zustand ist, sehen wir natürlich ein, bitten aber auch um Beachtung der Zwänge der Kommunen. Deshalb plädiert DIE LINKE. Thüringen für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen, um auch langfristig eine Abkehr vom „unfreiwilligen Ehrenamt" zu ermöglichen.

 

SPD

Die SPD Thüringen schätzt die Arbeit der Musikschulen außerordentlich und ist sich ihrer herausragenden Bedeutung bewusst. Mit den mehr als 1,5 Millionen Euro, die aus dem Kulturlastenausgleich den Musikschulen zur Verfügung gestellt werden, und der Kopplung einer Landesförderung an die Einhaltung der Qualitätskriterien des VdM stellt das von der SPD Thüringen geführte Kulturministerium auch die finanzielle Unterstützung der unverzichtbaren Arbeit der Musikschulen sicher.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

-

 

FDP

Diese Position teilt die FDP Thüringen vollumfänglich. Eine ganze Reihe von Landkreisen und kreisfreien Städten räumen den Musikschulen trotz geringen finanziellen Spielraums einen Vorrang vor anderen freiwilligen Leistungen ein. Die Bürger haben nicht zuletzt über die Zusammensetzung der kommunalen Parlamente Einfluss auf die Frage, welche freiwilligen Leistungen bevorzugt finanziert werden.

 

 


3. Planungssicherheit durch Festbetragsfinanzierung, Zweckbindung

 

CDU

Die Musikschulen haben in den letzten Jahren eine sehr positive Entwicklung genommen und konnten ihre Schülerzahlen steigern. Die Landesregierung unterstützt Musik- und Jugendkunstschulen durch Projektförderung. Im Doppelhaushalt 2013/2014 waren jeweils 2 Mio. € jährlich für Zuweisungen zur Schwerpunktförderung im Bereich Breitenkultur, der öffentlichen Bibliotheken, Musikschulen und Jugendkunstschulen eingestellt.

 

Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat dem Gesetzgeber in seinem Urteil vom 21. Juni 2005 aufgegeben, die Finanzausstattung der Kommunen durch das Land grundlegend neu zu regeln. Unter anderem hat der Verfassungsgerichtshof gefordert, dass die Kommunen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung weitgehend frei über die Verwendung der vom Land zur Verfügung gestellten Mittel entscheiden können müssen. Zweckgebundene besondere Finanzzuweisungen seien „potenziell selbstverwaltungsfeindlich“. Die bis 2007 jährlich vom Land ausgereichten Zuschüsse mussten daher entsprechend den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes in die Schlüsselmasse überführt werden. Dies führt aber nicht automatisch dazu, dass den Musikschulen weniger Mittel zur Verfügung stehen. Ganz im Sinne der vom Thüringer Verfassungsgerichtshof geforderten Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden jetzt die Kommunen im Rahmen ihrer politischen Prioritätensetzung über die Ausstattung der von ihnen getragenen Musikschulen. Unsere Kommunalpolitiker vor Ort werden sich dafür einsetzen, dass die Kommunen auch verantwortlich damit umgehen.

 

Ferner muss es unser Anspruch sein, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in der Lage sind. Die Novelle des Kommunalen Finanzausgleichs, die zu Beginn des Jahres 2013 wirksam wurde, war ein gewaltiger Schritt. Einige Thüringer Kommunen leiden dennoch unter einer angespannten Haushaltslage. Sie ist im Wesentlichen auf eine hohe Verschuldung insgesamt, aufgelaufene Kassenkredite aufgrund aufgestauter Konsolidierungsnotwendigkeiten und investive Anpassungsprobleme aufgrund einer überdurchschnittlichen Abwanderung in den vergangenen Jahren zurückzuführen. Aus diesem Grund haben die Koalitionsfraktionen 2014 einen gemeinsamen Gesetzentwurf für ein Kommunales Haushaltssicherungsprogramm beschlossen. Dabei haben wir uns dafür eingesetzt, dass mit diesem Programm den Kommunen in den Jahren 2014 und 2015 ausreichend Mittel zur Verfügung gestellt werden, um die Kommunen in ihren Konsolidierungsbemühungen zu unterstützen und die Belastungen aus Kreisumlageerhöhungen abzufedern. Mit diesem Hilfspaket, im Umfang von insgesamt 136 Mio. €, werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihre dauernde Leistungsfähigkeit herzustellen oder zu sichern.

 

DIE LINKE

Die Abschaffung der institutionellen Förderung für Musikschulen durch die Neuordnung des KFA hat DIE LINKE. Thüringen stets kritisiert und auf die gravierende Divergenz zwischen theoretischer Annahme zur Verwendung der Mittel innerhalb der „Schlüsselmasse" und der tatsächlichen Praxis verschuldet auch durch die unter Punkt 2 beschriebene Situation hingewiesen.

 

Für DIE LINKE. Thüringen ist die Kulturförderung eine gemeinsame Aufgabe zwischen Kommunen und Land, wobei dem Land eine bedeutende Rolle zukommen muss. Wir sprechen uns im Rahmen der Neuausrichtung der Kulturförderung im Freistaat in Form eines Kulturfördergesetzes auch für institutionelle Förderungen und Zweckbindungen für Musikschulen, Jugendkunstschulen, aber auch für zum Beispiel die Geschäftsstellentätigkeiten der einzelnen, spartenübergreifenden Kulturverbände aus. Momentan eruieren wir für uns, wie genau diese Festbetragsfinanzierung aussehen kann und wollen dazu im engen Dialog mit den Kulturakteuren bleiben.

 

SPD

Infolge des benannten Verfassungsgerichtsurteils musste auch die Förderung der Musikschulen sowie der Bibliotheken neu geregelt werden. Die Kommunen müssen seit 2006 als Träger der Musikschulen und öffentlichen Bibliotheken im Rahmen ihrer Selbstverwaltung eigenverantwortliche Entscheidungen zur Förderung ihrer Musikschulen und Bibliotheken treffen. Das Land trägt die Verantwortung für eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. Die SPD Thüringen hat sich dafür ausgesprochen, dass im Kommunalen Finanzausgleich nachgesteuert und dieser zukünftig so ausgestaltet wird, dass die Kommunen ihren zentralen Aufgaben gerecht werden können und attraktive und leistungsfähige Musikschulen tragen können. Der Kulturlastenausgleich – über den allein 1,5 von insgesamt 9 Millionen Euro den Musikschulen zur Verfügung gestellt werden – und ein eigener Fördertitel für die Musikschulen machen deutlich, dass die SPD Thüringen der Verantwortung des Landes für die Musikschulen gerecht wird.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wir unterstützen die Forderung des VdM Thüringen, mehr Planungssicherheit und Verlässlichkeit durch eine zweckgebundene Zuweisung über den KFA sicherzustellen. Im Rahmen unseres Kulturfördergesetzes wollen wir über eine Wiedereinführung der institutionellen Förderung von Musikschulen durch das Land entscheiden.

 

FDP

Das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes zum Kommunalen Finanzausgleich hat deutlich gemacht, dass der Landesgesetzgeber bei zweckgebunden Zuweisungen Zurückhaltung zu üben hat, weil dies potenziell zu Lasten der kommunalen Selbstverwaltung geht. Auch eine institutionelle Förderung der Musikschulen stößt auf ähnliche Probleme. Wie bereits weiter oben beschrieben, ist eine auskömmliche Finanzierung der kommunalen Haushalte die rechtlich sicherste und selbstverwaltungsfreundlichste Lösung für die Musikschulen. Wenn allerdings alle Beteiligten (also auch die kommunalen Träger) eine Zweckbindung wollen, dann sollte sich auch das Land dem nicht verschließen. Diese Forderungen gab es auch schon bei der Finanzierung der Kitas. Mit einer solchen Finanzierung kann die Unsicherheit der Musikschulen zumindest teilweise gelindert werden.

 


4. 25-prozentige Personalkostenbeteiligung durch den Freistaat

 

CDU

Die Forderung des Bayerischen Städtetages nach einer 25-prozentigen Personalkostenbeteiligung und Möglichkeiten der Umsetzung sind durch die künftige Landesregierung vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit zu prüfen.

 

DIE LINKE

Wir sehen es durchaus in der Verantwortung des Landes, eine Personalkostenbeteiligung anzustreben; vielmehr diskutieren wir sogar, ob Pädagoginnen und Pädagogen an Musikschulen nicht mit Landesbediensteten, wie zum Beispiel dem Lehrpersonal an allgemeinbildenden Schulen, gleich zu stellen wären. Dies würde aus unserer Sicht auch analog für die Jugendkunstschulen gelten. Wir denken, dass dadurch auch gezielt eine Erhöhung des fest angestellten Personals ermöglicht werden und prekärer Beschäftigung, auch des freiwillig auf Honorarbasis arbeitenden Personals, entgegen gewirkt werden könnte. Ebenso wird der Beruf des Musikschullehrers in der öffentlichen Wahrnehmung aufgewertet werden.

 

SPD

Eine direkte Beteiligung an den Personalkosten bietet keine Gewähr für die Stärkung der Musikschulen. Auch würde dies eine Rückkehr zur institutionellen Förderung bedeuten und den o.g. Grundsätzen der Verfassungsrechtsprechung widersprechen. Die SPD Thüringen sieht in einer angemessenen finanziellen Ausstattung der Kommunen den besseren Ausgleich zwischen dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht und dem Anspruch, dass die Kommunen starke und attraktive Musikschulen tragen können.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Über eine feste Beteiligung des Landes an den Personalkosten muss im Rahmen eines Gesamtkonzeptes zur zukünftigen Finanzierung der Thüringer Musikschulen entschieden werden. Wir unterstützen allerdings die dahinter stehende Forderung des VdM Thüringen, dass Kommunen und Land gemeinsam ihre Verantwortung für die Finanzierung der Musikschulen wahrzunehmen haben.

 

FDP

Die Ministerpräsidentin und alle weiteren Vertreter der Öffentlichkeit reden von Thüringen als einem Land der Kultur und der Bildung. Eine Beteiligung an der Finanzierung der Personalkosten ist deshalb nachvollziehbar, besonders wenn man bedenkt, mit welchen Gehältern die Musiklehrer leben.

Der beste Weg ist für uns nach wie vor eine auskömmliche Finanzausstattung der Kommunen und zwar so, dass gerade die Aufgaben und gesellschaftlichen Wünsche im Bereich der musikalischen Ausbildung unserer Jugendlichen erfüllt werden können. Notlösungen und halbe Versprechen helfen keinem.

 


5. Gesetzliche Regelung für Musikschulen in Thüringen

 

CDU

Der Diskussion zu einem Thüringer Musikschulgesetz stehen wir offen gegenüber. Dabei ist es uns wichtig, Erfahrungen mit dem Thüringer Bibliotheksgesetz einfließen zu lassen. Eine Zertifizierung von Musikschulen wird unsererseits befürwortet. Die künftige Landesregierung sollte eine finanzielle Unterstützung durch das Land prüfen.

 

DIE LINKE

DIE LINKE. Thüringen hat ein Musikschulgesetz immer unterstützt und gefordert. Im Zuge eines Kulturfördergesetzes muss unserer Ansicht nach ein Musikschulgesetz darin aufgehen und nicht als „Extra- Gesetz" zum Tragen kommen. Dies gilt analog für Jugendkunstschulen, für die es ebenso keine gesetzlichen Regelungen gibt, aber auch für die Bibliotheken, deren Gesetz novelliert und auch in einem Kulturfördergesetz aufgehen muss. Die vom VdM Thüringen beschriebenen Anforderungen teilen wir.

 

SPD

Die SPD Thüringen teilt mit dem VdM die Überzeugung, dass die Ausbildung in den Musikschulen hohen Qualitätsanforderungen gerecht werden muss. Gemeinsam mit dem VdM werden wir ständig prüfen, ob diese Qualitätsanforderungen von allen Musikschulen, also auch den privaten Einrichtungen, erfüllt werden und mit welchen Instrumenten dies am besten gewährleistet werden kann.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Übernahme bewährter gesetzlicher Regelungen aus anderen Bundesländern, beispielsweise zur Anerkennung, zu Qualitätsstandards und zur finanziellen Förderung von Musikschulen, sollte ernsthaft geprüft werden. Sicherlich muss nicht immer alles gesetzlich geregelt werden. Da wo es Sinn macht und wo es zu mehr notwendiger Verlässlichkeit und besseren Rahmenbedingungen führt, sollten gesetzliche Regelungen jedoch gemeinsam mit dem Musikschulverband auf den Weg gebracht werden.

 

FDP

Als liberale Partei steht die FDP bekanntlich für einen schlanken Staat, der nur das verbindlich regelt, was nicht eigenverantwortlich durch gesellschaftliche Selbstorganisation geregelt werden kann. Daran muss sich auch ein Musikschulgesetz messen lassen. Ein Gütesiegel als "staatlich anerkannte Musikschule" – nicht jedoch eine Beschränkung der Bezeichnung "Musikschule" – ist für uns denkbar. Wie vom VdM Thüringen vorgeschlagen, muss dies auch privaten Musikschulen offen stehen, wenn diese die gleichen Qualitätsstandards wie staatliche Musikschulen erfüllen. Ein Gesetz, das Regelungen zur Musikschulförderung enthält werden wir prüfen. Voraussetzung für die FDP wäre dabei neben der Klärung der weiter oben beschriebenen Fragen der kommunalen Selbstverwaltung, dass eine Förderung auch für freie Musikpädagogen und private Musikeinrichtungen grundsätzlich möglich, wie dies die FDP in Bayern durchgesetzt hat.

 


6. Kulturlastenausgleich

 

CDU

Der Freistaat steht in Verantwortung für die gesamte Kultur im Land, sowohl in den Zentren als auch in der Fläche. Eine institutionelle Förderung in den Zentren und eine Projektförderung für den ländlichen Raum ist die richtige Mischung zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft. Selbstverständlich haben auch die Kommunen ihren Beitrag zu leisten. Jene dürfen nicht zum Lückenfüller für das Land werden, da sie hiermit überfordert wären. Vielmehr muss das Land nach neuen Förderwegen suchen, beispielsweise über das Wirtschaftsministerium, um seiner Verantwortung gerecht zu werden. Einen Kulturlastenausgleich, der über den jetzigen hinausgeht und eine weitergehende Förderung von Zentren durch angrenzende Kommunen erreichen will, lehnen wir ab. Gleichzeitig wird sich die CDU dafür einsetzen, die Modellprojekte „Kulturentwicklungskonzeptionen“ in der nächsten Legislaturperiode zu evaluieren.

 

DIE LINKE

Der Kulturlastenausgleich wurde seit seiner (Wieder) Einführung von uns kritisch begleitet. Dies belegen auch zahlreiche parlamentarische Anfragen und Nachfragen zu diesem Sachverhalt. Aus unserer Sicht ist die von uns für gut befundene Ausgangsidee des Kulturlastenausgleichs gescheitert. Wir teilen die Einschätzung des VdM Thüringen, dass primär „Haushaltslöcher" gestopft werden mussten und der Kulturlastenausgleich aus der Notlage heraus die kommunalen Eigenmittel für kulturelle Ausgaben, die nicht bereits vom Land und/oder Bund gefördert wurden, „gedeckt" hat. Dabei ist festzustellen, dass die meisten Kommunen die jeweilige Musikschule bedacht haben. Dies ergibt sich aus der Auflistung des Verwendungsnachweises. Darüber hinaus empfinden auch wir den Prozess an sich als sehr intransparent, zumal selbst Gemeinden, die den Voraussetzungen laut Verwaltungsvorschrift entsprachen, keine Zuweisungen erhielten.

 

Das seitens der Landesregierung wohl gewünschte Anreizsystem funktioniert unserer Meinung nach nur, wenn die Kommunen auch finanziell in der Lage sind, überhaupt kulturelle Ausgaben zu tätigen.

 

SPD

Die SPD Thüringen teilt die Auffassung des VdM nicht. Mit dem Kulturlastenausgleich werden pro Jahr 9 Millionen Euro zusätzlich an Kommunen mit herausragendem kulturellen Engagement und einem besonderen kulturellen Erbe ausgereicht, um diese bei ihren Aufgaben in der Kultur zu unterstützen. Viele Beispiele zeigen, dass die mit dem Kulturlastenausgleich verfolgten Ziele erreicht und sogar übertroffen wurden. Es ist gelungen, die kommunale Kulturförderung auf ihrem überaus hohen Niveau zu verstetigen. Zahlreiche der am Kulturlastenausgleich partizipierenden Kommunen haben ihre Kulturausgaben sogar noch weiter steigern können.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Es ist leider völlig offen, in welchem Umfang zusätzliche oder auch nur bestehende Kulturangebote von den Mitteln des Kulturlastenausgleiches profitieren. Seitens der Landesregierung gibt es dazu bisher keine verlässlichen Angaben. Fest steht nur, welche Kommunen und Landkreise entsprechende Teilsummen erhalten haben. Natürlich ist es positiv für die betroffenen Städte und Kreise, wenn sie - auch und gerade angesichts klammer Kassen - zusätzliche Mittel bekommen. Ein wirksames Mittel für die strukturelle Unterfinanzierung der Kultur in Thüringen stellt der Kulturlastenausgleich aus unserer Sicht jedoch nicht dar. Nur ein kleiner Teil der Kommunen und Kreise im Land hat überhaupt Anspruch auf die Mittel. Zudem ist längst nicht sichergestellt, ob, wie und dass das Geld wirklich in der Kultur ankommt. Die Städte und Landkreise haben (aufgrund der offensiven und medial getragenen Ankündigungspolitik) natürlich längst mit den Mitteln gerechnet und aufgrund der insgesamt schwierigen Haushaltslage ihre Kulturausgaben entsprechend angepasst (sprich: nach unten korrigiert). Wir befürchten, dass neue Kulturprojekte praktisch nirgendwo gefördert werden. Eine mögliche Zweckbindung kann zwar ein guter Ansatz sein, um sicherzustellen, dass die Mittel auch bei den Musikschulen ankommen. An den grundsätzlichen Problemen des Kulturlastenausgleiches ändert dies jedoch nichts.

 

FDP

Die FDP sieht die Ausgestaltung des Kulturlastenausgleichs ebenfalls kritisch. Insbesondere haben kleinere Gemeinden praktisch keine Chance auf Mittel aus dem Ausgleichstopf, auch wenn sie ebenfalls eine hohe Kulturquote in ihren Haushalten vorweisen können. Die Mittelverwendung für geförderte Projekte und Einrichtungen sollte auch in ihrer Höhe sollte sowohl für die Öffentlichkeit, wie auch für die Entscheidungsträger in Kreistagen, sowie Stadt- und Gemeinderäten transparent und nachvollziehbar sein. Eine Bedingung, die zumindest einen Teil der Förderung für die Musikschule zu verwenden, ist allerdings rein praktisch nicht möglich, da nicht alle geförderten Kommunen Träger einer Musikschule sind. Auch strukturschwache Landkreise fördern mitunter ihre Musikschulen in überdurchschnittlichem Umfang. Dies ist nicht nur eine Frage der Wirtschaftskraft sondern auch der Prioritätensetzung in den Kreishaushalten. Strukturschwäche kann allein noch kein Förderkriterium für den Kulturlastenausgleich sein. In diesen Landkreisen würde so der Anreiz geschaffen, die Ausgaben für die Musikschulen aus normalen Haushaltsmitteln zu senken und durch Mittel aus dem Kulturlastenausgleich zu substituieren.

 

 


7. Die Qualitätsstandards der kommunalen Musikschulen sind der Gradmesser qualitativer Musikschularbeit

 

CDU

Die CDU Thüringen unterstützt die Forderung des VdM, diese Qualitätskriterien als Gradmesser für die Bewertung der musikpädagogischen Arbeit heranzuziehen.

 

DIE LINKE

Den Forderungen des VdM Thüringen können wir uns vollumfänglich anschließen. Darüber hinaus steht DIE LINKE. Thüringen des unter Punkt 5 im Positionspapier angesprochenen Zertifizierung durch das „Qualitätssystem Musikschule" (QsM) sehr positiv gegenüber.

 

SPD

Die SPD Thüringen teilt die Auffassung des VdM, dass für die Arbeit der Musikschulen hohe Qualitätsstandards gelten müssen. Vor diesem Hintergrund hat das von der SPD geführte Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur die Einhaltung der Qualitätsstandards zur Voraussetzung für die Gewährung einer Projektförderung durch das Land erhoben.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Forderung des VdM Thüringen, differenzierte Qualitätskriterien für die Bewertung der musikpädagogischen Arbeit an den Musikschulen heranzuziehen, unterstützen wir. Im Rahmen einer staatlichen Anerkennung oder einer landesweiten Zertifizierung beispielsweise durch das „Qualitätssystem Musikschule" könnten diese Qualitätskriterien zugrunde gelegt und die Ergebnisse der Zertifizierung transparent gemacht werden.

 

FDP

Die Qualitätsstandards der Musikschulen in kommunaler Trägerschaft sind ganz sicher erfreulich hoch. Ein Großteil der Kriterien – nämlich diejenigen, die auch von privaten Einrichtungen praktisch erfüllt werden können – können durchaus als Maßstab für die Bewertung musikpädagogischer Arbeit herangezogen werden. Dies darf aber keinesfalls dazu führen, dass private Musikschulen und freie Musikpädagogen mit anspruchsvollen und qualitativ hochwertigen Angeboten, und die sich leider bereits jetzt schon häufig in einer schwierigen Lage befinden, benachteiligt werden.

 


8. Berufsbild des Musikschullehrers

 

CDU

Die Musikschulen sind, wie die meisten kulturellen Einrichtungen in kommunaler Verantwortung. Daher müssen vorrangig diese für ein adäquates Angebot sorgen. Dabei ist es wünschenswert, dass die angespannte Situation bei den Festanstellungen von Musikschullehrern verbessert wird. Das Land hat jedoch aufgrund der kommunalen Verantwortung für Musikschulen wenige Möglichkeiten der Einflussnahme, zum Beispiel auf die Rahmenbedingungen der Beschäftigten an den Musikschulen.

 

DIE LINKE

Wir verweisen auf die Einschätzung unter Punkt 4. Die öffentliche Richtigstellung und „Aufwertung" des Berufsbildes, sowie die Anpassung der Entlohnung kann aus unserer Sicht durch die Einstufung als Landesbedienstete/r erreicht werden. Die genaue Eingruppierung muss dann gemeinsam eruiert werden.

 

SPD

Das von der SPD geführte Thüringer Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur engagiert sich besonders für den Musikschulunterricht. Die Unterstützung der Musikschulen erfolgt dabei im Wege der Projektförderung.

 

Die Musikschulen selbst befinden sich in Trägerschaft der Kommunen und der Landkreise. Diese treffen im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung die Entscheidungen zu den Beschäftigungsverhältnissen und der Vergütung des Personals. Die Landesebene hat hier nur begrenzten Einfluss auf die Entscheidungen der Kommunen. Allerdings hat sich die SPD Thüringen dafür ausgesprochen, dass im Kommunalen Finanzausgleich nachgesteuert und dieser zukünftig so ausgestaltet wird, dass die Kommunen ihren zentralen Aufgaben gerecht werden können und attraktive und leistungsfähige Musikschulen tragen können. Zugleich soll ausgehend von der Kultusministerkonferenz eine Initiative ergriffen werden, damit der Deutsche Städtetag das Thema „Gute Arbeit und gute Entlohnung“ an den Musikschulen aufgreift. Das Positionspapier des VdM gibt dieser Debatte wichtige Impulse.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die soziale Situation der Musikschullehrkräfte muss insgesamt in den Blick genommen und verbessert werden. Dies betrifft sowohl die Entlohnung der Honorarkräfte und der Festangestellten, als auch die kontinuierliche Erhöhung des Anteiles der festangestellten Vollzeit-Lehrkräfte. Hier sehen wir insbesondere das Land in der Pflicht, durch eine verlässliche Finanzierung und entsprechende gesetzliche Grundlagen für deutliche Verbesserungen zu sorgen.

 

FDP

Tatsächlich ist die unterschiedliche Eingruppierung von Lehrern und Musikschullehrern allenfalls historisch zu erklären. Zur Ehrlichkeit gehört aber auch, dass eine Anpassung an das tarifliche Niveau der Lehrer  zu einem deutlich höheren Zuschussbedarf aus den Kreishaushalten, höheren Gebühren, weniger festangestellten Musikschullehrern und/oder Angebotseinschränkungen führen würden. Die Forderung des VdM wird sich deshalb bei realistischer Betrachtung frühestens in einigen Jahren umsetzen lassen.

 


9. Berufsbegleitende pädagogische Ausbildung für Musikschullehrer in Thüringen

 

CDU

Leider fällt in den letzten Jahren mehr Unterricht auch im Fach Musik aus. Gleichzeitig sind die Bildungsausgaben Thüringens pro Schüler bundesweit spitze. Die Prioritätensetzung im zuständigen Ministerium ist daher zu hinterfragen. Der Lehrermangel auch im Fach Musik muss durch gezielte Neueinstellungen kompensiert werden. Dazu will die CDU den Lehrerbedarf in den einzelnen Fächern noch genauer bestimmen und an die potentiellen Nachwuchslehrer besser kommunizieren. Zudem plant die CDU in den kommenden Jahren die Einstellung von 500 Lehrern pro Jahr. Mit diesen Maßnahmen wollen wir eine Unterrichtsgarantie für alle Fächer erreichen. Auch die fachfremde Unterrichtsvertretung soll damit vermieden werden. Daher müssen ausreichend Lehrer mit entsprechender Qualifikation zur Verfügung stehen. Gerade im Musikunterricht ist es ergänzend möglich für projektorientierten Unterricht und Projekte externe Angebote und Personen zu nutzen. Hier ist eine Kooperation mit Musikschulen und sonstigen musikpädagogischen Angeboten sowie Künstlern wünschenswert.

 

Die Forderung nach einer berufsbegleitenden pädagogischen Zusatzausbildung für Musikschullehrer wird seitens der CDU Thüringen grundsätzlich befürwortet. Dies sollte jedoch nicht dazu führen, dass jetzige Musikschullehrer ihre Tätigkeit nicht mehr ausüben können.

 

DIE LINKE

DIE LINKE hat sich in diesem und im vergangenen Jahr im parlamentarischen wie außerparlamentarischen Umfeld mit der Frage des Stundenausfalls in den Fächern Musik und Kunst beschäftigt und einen Antrag im Plenum gestellt, welcher die Eruierung von Möglichkeiten der Qualifizierung von Musikschulpersonal zur Übernahme des Unterrichts an allgemeinbildenden Schulen gewährleisten könnte. Die Mehrheiten des Thüringer Landtags wollten sich dieser Diskussion nicht stellen und sahen dahingehend keinerlei Bedarf. Wir halten allerdings auch weiterhin an dieser Forderung fest und unterstützen demnach die Überlegungen des VdM Thüringen in vollem Umfang.

 

SPD

Das hier formulierte Ziel, analog des „Niedersächsischen Modells“ die Möglichkeit zu eröffnen, durch ein berufsbegleitendes Studium auch an allgemeinbildenden Schulen unterrichten zu können, dürfte nicht nur für Musikschullehrer an Musikschulen interessant sein, sondern auch für Orchestermusiker und andere Berufsgruppen in der Musik. Die SPD Thüringen wird daher gemeinsam mit dem VdM und den Thüringer Hochschulen die spezifischen Bedarfe prüfen und Wege der Umsetzung vereinbaren.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Einführung eines berufsbegleitenden Studienganges für das Lehramt in Musik halten wir für sehr sinnvoll. Das schafft neue berufliche Perspektiven für Musikschullehrkräfte und kann dem Lehrkräftemangel im Fach Musik entgegen wirken. Einen Abbau der Lehr- und Forschungskapazitäten im Bereich der Musikpädagogik lehnen wir ab.

 

FDP

Die Zulassung von Musikschullehrern zum Vorbereitungsdienst für Musiklehrer ist bereits jetzt rechtlich möglich. Das Verfahren hat sich allerdings als nicht praktikabel oder attraktiv genug herausgestellt, um den Bedarf an zusätzlichen Musiklehrern zumindest teilweise zu decken. Eine solche Zusatzausbildung ist aber unserer Auffassung unbedingt nötig, weil die pädagogischen Anforderungen an Musiklehrer doch sehr verschieden zu denen an Musikschullehrer sind. Gemeinsam mit dem Thillm, den staatlichen Studienseminaren und den lehrerbildenden Hochschulen muss geprüft werden, welche Änderungen diesbezüglich möglich und notwendig sind. Eine berufsbegleitende Zusatzausbildung an den Hochschulen müsste Teil der Ziel- und Leistungsvereinbarungen sein und vom Land entsprechend bei den Zuweisungen berücksichtigt werden.

 


10. Die Gefährdung der Musikschulstruktur durch unzureichend entlohnte Honorarlehrer

 

CDU

Wie in der Stellungnahme zu Punkt 8 bereits dargestellt, hat das Land aufgrund der kommunalen Verantwortung für Musikschulen wenige Möglichkeiten der Einflussnahme auf die Rahmenbedingungen der Beschäftigten oder Honorarkräfte an den Musikschulen. Nichtsdestotrotz muss eine auskömmliche Förderung auch die Berücksichtigung marktüblicher Steigerungen bei den Honorarsätzen ermöglichen.

 

DIE LINKE

Allen drei speziell genannten Forderungen unter Punkt 10 können wir zustimmen. Das Land muss die Voraussetzungen dafür schaffen, dass das Verhältnis von Festangestellten und Honorarkräften wieder 50/50 sein kann. Das Verhältnis der zu leistenden Unterrichtsdeputate liegt unserer Ansicht nach in der Eigenverantwortlichkeit der Musikschulen und sollten nicht „von oben" gelenkt werden.

 

SPD

Siehe gemeinsame Stellungnahme zu 8 und 10.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Siehe gemeinsame Stellungnahme zu 8 und 10.

 

FDP

Mangelnde Einnahmen vieler Musikschulen aus Zuweisungen der Träger und Gebühren der Nutzer haben leider auch einen ungünstigen Einfluss auf deren Personalstruktur. Der Anteil der Honorarlehrer an der Gesamtbelegschaft der Musikschulen ist sicher zu hoch. Eine gesetzliche Begrenzung durch das Land ist jedoch ungeeignet und wahrscheinlich rechtlich gar nicht möglich. Da die unbefriedigende Personalsituation aus einer nicht auskömmlichen Finanzierung der Kommunen herrührt, ist nach unserer Auffassung dort auch der Hebel anzusetzen.

 


11. Kooperationen und Projekte als Ergänzung des Kerngeschäfts der Musikschulen

 

CDU

Kulturelle Bildung ist eine der wesentlichen Herausforderungen für die Kulturpolitik. Dies umfasst z.B. die frühkindliche Musikbegegnung, die auch weiterhin in den Musikschulen als musikalische Früherziehung angeboten werden soll. Darüber hinaus fördert die Landesregierung musikpädagogische Projekte der Musikschulen und stellt dafür Mittel bereit. Die Fördermittel sollen vorrangig für Kooperationsprojekte zwischen Musikschulen und Grundschulen für die erste Klassenstufe eingesetzt werden. Zusätzlich können Kooperationsprojekte mit Kindertageseinrichtungen und weiterführenden Schulen ermöglicht werden (offene Ganztagskonzepte).

 

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass kulturelle Einrichtungen überlegen, welche spezifischen Angebote sie für Kindertageseinrichtungen und Schulen anbieten können, und dass die Kindertageseinrichtung und Schulen sich an die kulturellen Einrichtungen und Träger wenden, deren Angebote nachfragen, eigene Erwartungen artikulieren und so die kulturelle Bildung als eine zentrale Aufgabe im Rahmen ihres Bildungsauftrages sehen. Deshalb haben wir schon vor einigen Jahren alternative Fördermöglichkeiten eröffnet, so dass Schulen und Musikschulen zwischen Projekten, wie „Jedem Kind ein Instrument“ (Jeki) und „Instrumentenkarussel“ (IKA) wählen können. Die Thüringer Union wird auch weiterhin dafür Sorge tragen, dass Projekte der Musikschulen und insbesondere der Kooperation von Schulen und Musikschulen zur musikalischen Bildung finanziell gefördert werden.

 

DIE LINKE

Auch hier unterstützt DIE LINKE. Thüringen die Forderungen des VdM Thüringen. Wir möchten nur ergänzend anfügen, dass wir Projektförderungen auf mindestens 3 Jahre ausweiten wollen und dies im Zuge eines Kulturfördergesetzes auch so festschreiben möchten, damit die vom VdM angesprochene Ineffektivität und die fehlende Nachhaltigkeit verhindert und für die Träger, KooperationspartnerInnen sowie die Kulturschaffenden selbst mehr Planungssicherheit herrscht. Unterjährige Förderungen sind immer möglich, sollten aber nicht die Regel sein. Diese Vorstellungen zur Projektförderung ist über die Musikschulen hinaus auf alle kulturellen Bereiche im Freistaat auszuweiten.

 

SPD

Die SPD Thüringen teilt die Ausführungen des VdM.

 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

In der Tat: Kooperationsprojekte von Schulen mit Musikschulen können den Musikunterricht nicht ersetzen. Daher werben wir insgesamt für mehr Neueinstellungen im Schulbereich, damit weniger Unterricht ausfällt und der überfällige Generationenwechsel im Sinne eines gesunden Altersmixes in den Schulen gelingt. Zudem sollte Thüringen auch aus anderen Bundesländern gezielt benötigte Lehrkräfte anwerben. Insbesondere im Fach Musik schlagen wir vor, darüber nachzudenken, inwieweit Lehrkräfte der Musikschulen nach entsprechender Qualifizierung oder Studium im Musikunterricht in Thüringen eingesetzt werden können. Damit Kooperationsprojekte von Schulen in der kulturellen Bildung verlässlich finanziert werden können, wollen wir den Thüringen Schulen ein entsprechendes Budget dafür zur Verfügung stellen.

 

FDP

Die FDP teilt die Einschätzung des VdM Thüringen vollumfänglich, wenn mit der Forderung, dass Projekte "langfristig und nachhaltig angelegt sein müssen", gemeint ist, dass diese konzeptionell in die langfristige Arbeit der Musikschulen eingebettet sein sollten.

Musikschulsuche

Finden Sie Ihre
Musikschule
Jetzt suchen

Terminkalender

Musikschulsuche

Finden Sie Ihre Musikschule

Musikschulsuche

Finden Sie Ihre Musikschule

(c) Verband deutscher Musikschulen e.V. Landesverband Thüringen, www.thueringer-musikschulen.de
gefördert von
gefördert vom Freistaat Thüringen - Staatskanzlei
gefördert von
gefördert vom Freistaat Thüringen - Staatskanzlei