Musikschulen als gesellschaftliche Pflichtaufgabe

Kleine Anfrage (3666) der Abgeordneten Astrid Rothe-Beinlich (B'90/Die Grünen)

 

Erfurt, März 2014. Die Landesregierung antwortet auf die Kleine Anfrage, die Astrid Rothe-Beinlich (Bündnis 90/Die Grünen) im Januar nach dem Erscheinen des Positionspapiers des VdM Thüringen gestellt hat. Die 14 Fragen thematisieren die derzeitigen Schwierigkeiten der kommunalen Thüringer Musikschulen.

 

Aus den Antworten ergibt sich, dass die Landesregierung einerseits die Träger in der Hauptverantwortung sieht und andererseits das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 (Az: VerfGH 28/03), nachdem das Land die kommunale Selbstbestimmung durch zu viele finanzielle Zweckbindungen nicht beeinträchtigen darf, das Handeln begrenzt. Lösungsansätze gehen aus den Antworten leider nicht hervor. Umso mehr hofft der VdM Thüringen, dass in den kommenden Monaten in den Gesprächen mit politischen und Kulturvertretern Lösungen und Handlungsoptionen entwickelt werden können. Sicherlich obliegt es auch dem Wähler, sein Kreuz bei den Kommunal- (25. Mai 2014) und Landtagswahlen (14. September 2014) von dem kulturpolitischen Engagement der Parteien abhängig zu machen. 

 


 

Kleine Anfrage Nr. 3666 der Abgeordneten Rothe-Beinlich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

"Musikschulen als gesellschaftliche Pflichtaufgabe Handlungsspielräume

zurückgeben"

 

Frage 1: Wie gewährleistet die Landesregierung das Grundrecht auf Bildung, welches die musikalische Bildung einschließt?

Das Recht auf Bildung ist in Artikel 20 der Thüringer Verfassung normiert und sichert jedermann einen freien und gleichen Zugang zu öffentlichen Bildungseinrichtungen. Das Land hält daher ein Netz von öffentlichen Schulen und Hochschulen vor. Ästhetisch-kulturelle Bildung ist Bestandteil der Lehrpläne. Von Kindergärten, über die kulturellen Einrichtungen und Volkshochschulen wird ein breites kulturelles Bildungsangebot unterbreitet.

Frage 2: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage, dass Musikschulen als unverzichtbarer Teil der Bildungslandschaft zur kulturellen Pflichtaufgabe der Gesellschaft gehören und was tut sie, um diese zu stärken?

Kulturpolitik ist in unserer Verfassung als eine Gemeinschaftsaufgabe von Kommunen und Land beschrieben. Kulturelle Bildung ist ein Schwerpunktthema des Thüringer Ministeriums für Bildung, Wissenschaft und Kultur. Das Land hat in den vergangenen fünf Jahren seine Kulturausgaben um fast 25 % gesteigert und trägt damit zu einer breiten kulturellen Grundversorgung bei. Der seit 2013 eingeführte Kulturlastenausgleich trägt maßgeblich dazu bei, dass die Kommunen weiterhin ihren kulturellen Aufgaben nachkommen können.

Frage 3: Wie bewertet die Landesregierung die Arbeit an den 25 Musikschulstandorten und sieht sie damit ein flächendeckendes Angebot gewährleistet?

Die Arbeit an den 25 Musikschulstandorten wird positiv bewertet. Dies zeigt sich auch in deren Frequentierung. Die Zahl der Musikschüler liegt seit Jahren bei ca. 22.000. Die Dichte der kommunalen Musikschulen in Thüringen ist ebenfalls als positiv zu beurteilen, denn damit gibt es eine nahezu flächendeckende Versorgung. Vielerorts konnten Musikschulen in der Vergangenheit ausgebaut und die Unterrichtsbedingungen verbessert werden.

Frage 4: Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, Musikschulen als bildungspolitische Pflichtaufgabe von der Freiwilligkeit zu entheben?

Die Landesregierung steht der Etablierung weiterer Pflichtaufgaben kritisch gegenüber. Die Etablierung einer Pflichtaufgabe sagt noch nichts darüber aus, wie sie finanziell ausgestattet wird. Im Rahmen der Erarbeitung des Kulturkonzeptes 2012 wurde sich auch eingehend mit der Frage „Kultur als Pflichtaufgabe“ auseinandergesetzt und als geeignete Lösungsansätze für Thüringen die Einführung eines Kulturlastenausgleiches empfohlen. Auf die Ausführungen im Kulturkonzept (S. 21 ff.) wird verwiesen.

Frage 5: Was und konkret wie viel sind unsere Musikschulen der Landesregierung wert und sieht sie mit der derzeitigen finanziellen Ausstattung deren Arbeit dauerhaft gewährleistet?

Ein konkreter, detaillierter Beitrag kann hier nicht benannt werden. Das Land gewährleistet im Rahmen seiner Zuweisungen des ThürFAG an die Kommunen auch einen entsprechenden Betrag für freiwillige Leistungen der Kommunen. Den Kommunen obliegt es allein im Rahmen ihrer kommunalen Selbstverwaltung aus den vorhandenen Steuern, sonstigen Einnahmen und allgemeinen Zuweisungen des Landes entsprechende finanzielle Prioritäten zu setzen. Dem Land steht hier keine Entscheidungsprägorative zu. Neben der Förderung der Musikschulen durch ihre Träger aus Mitteln der Schlüsselzuweisungen stellt das Land Projektfördermittel zur Verfügung. Die Projektförderung ist nach der Änderung der Finanzierungsmodalitäten zusätzlich in den Haushalt aufgenommen worden. Im Jahr 2014 werden mit ca. 500.000 Euro Kooperationsprojekte (wie JeKi, Instrumentenkarussell und Klassenmusizieren), aber auch Investitionen und Projekte der Musikschulen und des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM) gefördert werden.

Frage 6: Wie steht die Landesregierung zur Forderung des Verbandes deutscher Musikschulen (VdM), Planungssicherheit durch eine Festbetragsfinanzierung in Form einer institutionellen Förderung und eine Zweckbindung der Mittel im kommunalen Finanzausgleich zu erreichen?

Bis 2007 wurden im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) zweckgebundene Zuweisungen für Musikschulen, öffentliche Bibliotheken, Museen sowie Theater und Orchester an die kommunalen Träger gewährt. Der Freistaat Thüringen hat aufgrund des Urteils des Thüringer Verfassungsgerichtshofes vom 21. Juni 2005 (Az: VerfGH 28/03) seine Finanzierungssystematik im KFA geändert. Nach dem Urteil dürfe das Land nicht zu viele zweckgebundene Zuweisungen in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie (Art. 28 GG) eingreifen und musste daher diese Zweckbindungen abbauen. Die Mittel für Musikschulen und öffentliche Bibliotheken sind seither in die Schlüsselmasse eingegangen. Das Land wird an dieser Systematik festhalten.

Frage 7: Wie bewertet die Landesregierung die Forderung des VdM analog zum Beschluss des bayerischen Städtetags eine 25-prozentige Beteiligung des Landes an den Personalkosten zu erreichen?

Dieser Wunsch wird vom Deutschen Städtetag offiziell nicht geteilt und hat nach gegenwärtigem Kenntnisstand kaum Aussicht, in einem Bundesland umgesetzt zu werden. Der Freistaat Thüringen hat seit 2009 seine Kulturausgaben um rd. 25 % gesteigert. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 6 verwiesen.

Frage 8: Wie steht die Landesregierung zur Forderung nach einer gesetzlichen Regelung des Musikschulbereichs, wie sie in acht Bundesländern, so auch in Sachsen-Anhalt, Praxis ist?

Die Landesregierung sieht derzeit keine Notwendigkeit, den Musikschulbereich gesetzlich zu regeln. Die Strukturen der Länder und Finanzierungssystematiken im Kulturbereich sind unterschiedlich. So liegen die Kulturausgaben des Freistaats Thüringen mit rd. 154 Mio. Euro im Jahr 2014 deutlich über denen des Landes Sachsen-Anhalt mit rd. 86 Mio. Euro. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 4 und 6 verwiesen.

Frage 9: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des VdM, der Kulturlastenausgleich sei gescheitert, da er ein defizitorientiertes Modell sei, das zudem Transparenz vermissen ließe und den Musikschulen in keiner Weise zugute käme?

Die Darstellung des VdM zu diesem bundesweit einmaligen Förderinstrument greift zu kurz. Sie verkennt, dass mit dem Kulturlastenausgleich nachweislich Kürzungen der Kommunen und Kreise im Bereich der Kultur verhindert wurden: auch dies war Intention des Programms. Der Vorwurf, die Mittel würden nicht transparent vergeben, ist falsch. Die Kommunen müssen bereits bei der Antragsstellung als Fördervoraussetzung ihre gesamten Ausgaben im Kulturbereich über drei Jahre nachweisen. Zudem müssen sie bis Ende 2014 die konkrete Verwendung der Mittel aus dem Kulturlastenausgleich nachweisen. Im Übrigen werden die Haushaltsansätze für Kultur im Rahmen der demokratisch gewählten Gremien der Kommunen verhandelt und viele Kommunen räumen auch den Bürgern die Möglichkeit ein, den Haushaltsentwurf mitzudiskutieren.

Frage 10: Wie bewertet die Landesregierung die Qualitätsstandards der kommunalen Musikschulen, die diese von denen in privater Trägerschaft unterscheiden und ergibt sich aus diesen die Verpflichtung zur besseren Förderung der Musikschulen durch das Land?

Die kommunalen Musikschulen leisten hohe qualitative Arbeit. Dies gilt aber auch für viele private Musikschulen, ohne die eine unverändert hohe Nachfrage nach Musikschulplätzen nicht abzudecken wäre.

Frage 11: Was tut die Landesregierung dafür, um das Berufsbild des Musikschullehrers und dessen Wertschätzung und Bezahlung angemessener, orientiert am Gehalt der Berufsschullehrerinnen und -lehrer zu gestalten?

Die Vergütung der Musiklehrerinnen und -lehrer ist ein Thema, das zu Recht vom VdM immer wieder thematisiert wurde. Ob eine Anlehnung an Gehälter von Berufsschullehrern geboten ist, ist eine Angelegenheit der Tarifpartner.

Frage 12: Wie steht die Landesregierung zu der Forderung, dem niedersächsischen Modell folgend ein berufsbegleitendes pädagogisches Studium einzurichten, welches Musikschullehrerinnen und -lehrern ermöglicht, vakante Stellen des schulischen Musikunterrichts fachgerecht zu besetzen und zugleich eine Berufsperspektive abseits der Honorarstellen an Musikschulen zu finden?

Die Einrichtung eines berufsbegleitenden Studiums würde nur Sinn machen, wenn bereits im Schuldienst ausgebildete Lehrkräfte zusätzlich das Fach Musik studieren wollten. Hierfür wird der Bedarf als zu gering angesehen. Lehrkräfte von Musikschulen haben die Möglichkeit, nach Absolvierung eines Lehramtsstudiums sich gemäß den Einstellungsrichtlinien für den staatlichen Schuldienst zu bewerben.

Frage 13: Wie bewertet die Landesregierung die Aussage des VdM, die Musikschulstruktur in Thüringen sei durch unzureichend entlohnte Honorarlehrerinnen und -lehrer gefährdet und was gedenkt sie dagegen zu tun?

Diese Aussage trifft keinesfalls allgemein, jedoch unbestritten in manchen Fällen zu. Die Zuständigkeit zur Lösung dieses Problems liegt hier jedoch bei den Trägern.

Frage 14: Wie steht die Landesregierung zur Aussage des VdM, dass das Kerngeschäft der Musikschulen die kontinuierliche, musikpädagogische Individual- und Ensemblearbeit an den Musikschulen selbst bleiben muss?

Die Landesregierung stimmt insoweit dem VdM zu.

 

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